Allgemeine Geschäftsbedingungen
BOP BLUEOCEAN PRIVACY LTD | Delphon 8, Office 204, 7060 Larnaca, Cyprus
1. Identität & Vertragsgegenstand
Vertragspartner ist die BOP BLUEOCEAN PRIVACY LTD, registriert in der Republik Zypern (HE 464125), nachfolgend „BOP“ oder “Anbieter”. BOP stellt gewerblichen Kunden (B2B) den Zugang zu einer Cloud-basierten, isolierten KI-Infrastruktur bereit. Ein Vertrag mit Privatpersonen (Verbrauchern) kommt nicht zustande.
2. Geistiges Eigentum & Nutzungsrechte
2.1 Urheberschaft: Sämtliche Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte an der zugrundeliegenden Software, den KI-Modellen, Algorithmen, Systemarchitekturen und den spezialisierten Prompt-Strukturen und KI-Logiken, stehen ausschließlich dem Urheber Karl Pusch (österreichischer Staatsbürger) persönlich zu. Die BOP agiert als exklusive Lizenznehmerin. Der Kunde erwirbt keinerlei Eigentumsrechte an der zugrundeliegenden Technologie.
2.2 Einfaches Nutzungsrecht: Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die bereitgestellten KI-Agenten und Services für die im Vertrag ausdrücklich vereinbarten internen Geschäftszwecke zu nutzen.
2.3 Klarstellung: Die Übermittlung von kundenspezifischen Anwendungswünschen oder Parametern durch den Kunden führt zu keinem Zeitpunkt zu einer (Mit-)Urheberschaft an der implementierten KI-Logik oder den Prompts.
3. Zweckbindung und Verbot der Drittnutzung
3.1 Beschränkung auf interne Zwecke: Die Nutzung der KI-Dienste ist streng auf die Optimierung der internen Prozesse des Kunden beschränkt.
3.2 Verbot der Kommerzialisierung: Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, die KI-Dienste ohne vorherige, separate schriftliche Vereinbarung (“Commercial/Reseller License”) an Dritte (z. B. eigene Mandanten, Endkunden) weiterzugeben, diese als direkten Akquise-Kanal (Lead-Generation-App) öffentlich zur Verfügung zu stellen, sie als Whitelabel-Lösung zu vertreiben oder anderweitig direkt kommerziell zu verwerten.
3.3 Vertragsstrafe: Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen diese Zweckbindung behält sich der Anbieter das Recht vor, den Service sofort zu sperren und eine angemessene Vertragsstrafe zu fordern, sowie Nachlizenzierungsgebühren für die kommerzielle Drittnutzung zu erheben.
4. KI-Compliance (EU AI Act), Verfügbarkeit & Haftung
4.1 Verfügbarkeit (SLAs): BOP stellt die Cloud-Infrastruktur mit einer branchenüblichen Verfügbarkeit nach dem “Best-Effort”-Prinzip bereit. BOP haftet nicht für Ausfallzeiten, die durch externe API-Anbieter (z. B. LLM-Provider), höhere Gewalt oder notwendige Wartungsarbeiten entstehen.
4.2 Verbotene Nutzung & EU AI Act: Der Kunde verpflichtet sich, die bereitgestellte KI-Infrastruktur in strikter Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) zu nutzen. Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, die KI für “verbotene Praktiken” (Art. 5) oder als “Hochrisiko-KI-System” (Anhang III) im Sinne des AI Acts einzusetzen (z. B. biometrische Kategorisierung, automatisiertes HR-Scoring, kritische Infrastrukturen), es sei denn, der Kunde stellt die hierfür erforderliche regulatorische Compliance selbst und auf eigene Kosten vollständig sicher.
4.3 Daten-Training (Zero Retention): BOP stellt klar: Eingabedaten (Prompts) und Ausgabedaten des Kunden werden von BOP nicht verwendet, um die zugrundeliegenden KI-Basismodelle zu trainieren oder zu verbessern, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
4.4 Freistellung: Verletzt der Kunde geltendes Recht (insbesondere DSGVO, Urheberrecht oder den EU AI Act) durch die Art der Daten, die er in die KI einspeist, oder durch seinen spezifischen Anwendungsfall, stellt der Kunde BOP von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter, Strafen und Rechtsverteidigungskosten auf erstes Anfordern vollumfänglich frei.
5. Kundenverantwortung & Anweisungsrecht
Der Kunde ist für die fachliche Auswahl der an die KI übermittelten Daten und für die Festlegung der funktionalen Zielsetzung verantwortlich. BOP führt die technische Umsetzung auf Basis dieser Kundenanweisungen durch. Da der KI-Output auf statistischen Modellen basiert, übernimmt BOP keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit oder Vollständigkeit der generierten Antworten. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Ergebnisse vor einer Verwendung fachlich zu prüfen.
6. Datenschutz (DSGVO) & EU-Konformität
Als Unternehmen mit Sitz in der Republik Zypern wendet BOP die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar an. Der Kunde bleibt Verantwortlicher (Controller) im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Die Einzelheiten der Datenverarbeitung werden in einem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt, der integraler Bestandteil dieses Regelwerks ist.
7. Zahlungsbedingungen
Es gelten die Preise der jeweils aktuellen Preisliste oder des Individualangebots. Alle Preise verstehen sich netto. Bei Kunden außerhalb Zyperns (innerhalb der EU) findet das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung. Der Kunde hat seine gültige USt-IdNr. bereitzustellen.
8. Rechtswahl & Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Republik Zypern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Larnaca, Zypern. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.